Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel



Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel

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Rheinische Post [Newsroom]
Düsseldorf (ots) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht. „Bei der Erstellung … Lesen Sie hier weiter…

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Autor: redaktion@presseportal.de (presseportal.de)